Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Home of Bamboo, Patrick Notter (nachfolgend HOB genannt), Sitz der Firma: Hofmattstrasse 21, 9200 Gossau, erfolgen gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts als unsere Kunden ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils bekannten aktuellen Form. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn die HOB diese schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten nach schriftlicher Bestätigung („Auftragsbestätigung“) oder Rechnungslegung durch uns als angenommen. Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden, Zusagen etc. unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.2 An Abbildungen, Präsentationsobjekten, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich die HOB Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit ist Sache des Kunden.

3. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
3.1 Die von der HOB genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich (z.B. in der Auftragsbestätigung) vereinbart wurde.

3.2. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen etc. Nach Vertragsschluss mitgeteilte Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers stehen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Annahme durch die HOB und verlängern die Lieferfrist angemessen. Im Falle von unvorhergesehenen von der HOB nicht zu vertretenden Ereignissen und/oder höherer Gewalt erfolgt ebenfalls eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist.

3.3 Hat die HOB eine fällige Leistung nicht vertragsgemäss bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von der HOB unerheblich ist.

3.4 Die HOB gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

3.5 Im Falle eines Lieferverzuges kann der Käufer uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.

4. Gefahrübergang
4.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab dem Lager von der HOB vereinbart.

4.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von der HOB verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn die HOB den Transport mit eigenen Kräften im Auftrage für den Käufer besorgt.

5. Preise und Zahlungen
5.1 Massgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten von der HOB ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

5.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk / Lager einschliesslich normaler Transportverpackung zzgl. Transportkosten.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Wird die Ware entgegen der Vereinbarung nicht vertragsgemäss bei Abrufaufträgen abgerufen, sind wir berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist Lagerkosten geltend zu machen. Transport und Einlagerung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

5.4 Sind der HOB Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die HOB auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.

5.5 Schecks und Wechsel, deren Annahme die HOB sich vorbehält, gelten erst nach Gutschrift als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der HOB anerkannt sind.

5.6 Die Ware wird nach Massgabe dieser Bedingungen (Ziffer 8) unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

6. Mängelansprüche
6.1 Soweit ein von der HOB zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der HOB zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. Die HOB ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Bei einer verspäteten Mängelanzeige sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

6.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach einer weiteren fruchtlosen Nachfristsetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche richten sich nach Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.3 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten; die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der HOB, sowie bei Verletzungen von Körper und Leben gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Haftung und Schadensersatzansprüche
7.1 Ersatzansprüche gegen die HOB oder ihre Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.

7.2. HOB haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäss §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a bzw. gemäss § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten nur a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, d) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder f) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

7.3. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird. Der Warenwert stellt die voraussichtliche Höhe des vorhersehbaren Schadens dar, mit dem zu rechnen ist. Der Käufer hat die HOB auf einen etwaigen höheren Betrag und/oder besondere Schadensrisiken vor Vertragsschluss hinzuweisen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der HOB und dem Käufer Eigentum der HOB. Unsere einzelnen Lieferungen gelten insoweit als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Die Anerkennung des Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei der HOB.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HOB dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die HOB liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die HOB hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

8.3 Sofern die Waren bestimmungsgemäss weiter veräussert werden, tritt der Käufer hiermit schon jetzt alle aus der Veräusserung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer nebst allen Nebenrechten bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei einem begründeten Anlass wird der Käufer seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte geben und Unterlagen aushändigen. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherheiten freigeben, sofern Ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Schöb Industrie Leuchten in 9200 Gossau.
9.2 Gerichtsstand ist 9200 Gossau.
9.3 Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der HOB und dem Käufer ist ausschliesslich das Schweizer Recht anwendbar.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

© 2016 Home of Bamboo, Patrick Notter - Hofmattstrasse 21 - CH 9200 Gossau

Januar 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Home of Bamboo, Patrick Notter (nachfolgend HOB genannt), Sitz der Firma: Hofmattstrasse 21, 9200 Gossau, erfolgen gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts als unsere Kunden ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils bekannten aktuellen Form. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn die HOB diese schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten nach schriftlicher Bestätigung („Auftragsbestätigung“) oder Rechnungslegung durch uns als angenommen. Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden, Zusagen etc. unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.2 An Abbildungen, Präsentationsobjekten, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich die HOB Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit ist Sache des Kunden.

3. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
3.1 Die von der HOB genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich (z.B. in der Auftragsbestätigung) vereinbart wurde.

3.2. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen etc. Nach Vertragsschluss mitgeteilte Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers stehen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Annahme durch die HOB und verlängern die Lieferfrist angemessen. Im Falle von unvorhergesehenen von der HOB nicht zu vertretenden Ereignissen und/oder höherer Gewalt erfolgt ebenfalls eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist.

3.3 Hat die HOB eine fällige Leistung nicht vertragsgemäss bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von der HOB unerheblich ist.

3.4 Die HOB gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

3.5 Im Falle eines Lieferverzuges kann der Käufer uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.

4. Gefahrübergang
4.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab dem Lager von der HOB vereinbart.

4.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von der HOB verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn die HOB den Transport mit eigenen Kräften im Auftrage für den Käufer besorgt.

5. Preise und Zahlungen
5.1 Massgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten von der HOB ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

5.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk / Lager einschliesslich normaler Transportverpackung zzgl. Transportkosten.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Wird die Ware entgegen der Vereinbarung nicht vertragsgemäss bei Abrufaufträgen abgerufen, sind wir berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist Lagerkosten geltend zu machen. Transport und Einlagerung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

5.4 Sind der HOB Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist die HOB auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.

5.5 Schecks und Wechsel, deren Annahme die HOB sich vorbehält, gelten erst nach Gutschrift als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der HOB anerkannt sind.

5.6 Die Ware wird nach Massgabe dieser Bedingungen (Ziffer 8) unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

6. Mängelansprüche
6.1 Soweit ein von der HOB zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der HOB zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. Die HOB ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Bei einer verspäteten Mängelanzeige sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.

6.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach einer weiteren fruchtlosen Nachfristsetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche richten sich nach Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.3 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten; die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der HOB, sowie bei Verletzungen von Körper und Leben gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Haftung und Schadensersatzansprüche
7.1 Ersatzansprüche gegen die HOB oder ihre Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.

7.2. HOB haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäss §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a bzw. gemäss § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder ausservertraglicher Pflichten nur a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, d) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder f) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

7.3. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird. Der Warenwert stellt die voraussichtliche Höhe des vorhersehbaren Schadens dar, mit dem zu rechnen ist. Der Käufer hat die HOB auf einen etwaigen höheren Betrag und/oder besondere Schadensrisiken vor Vertragsschluss hinzuweisen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der HOB und dem Käufer Eigentum der HOB. Unsere einzelnen Lieferungen gelten insoweit als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Die Anerkennung des Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei der HOB.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HOB dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die HOB liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die HOB hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

8.3 Sofern die Waren bestimmungsgemäss weiter veräussert werden, tritt der Käufer hiermit schon jetzt alle aus der Veräusserung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer nebst allen Nebenrechten bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei einem begründeten Anlass wird der Käufer seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte geben und Unterlagen aushändigen. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherheiten freigeben, sofern Ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Schöb Industrie Leuchten in 9200 Gossau.
9.2 Gerichtsstand ist 9200 Gossau.
9.3 Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der HOB und dem Käufer ist ausschliesslich das Schweizer Recht anwendbar.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

© 2016 Home of Bamboo, Patrick Notter - Hofmattstrasse 21 - CH 9200 Gossau

Januar 2016